Beitrag vom: 18. März 2024
Brüssel leitet Verfahren gegen AliExpress ein
Nach der Einleitung des Verfahrens konzentrieren sich die Maßnahmen der Kommission auf mutmaßliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste wie z. B. das Fehlen wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung einer Verbreitung illegaler Inhalte sowie die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung zum Sammeln und Bewerten von Informationen über Händler des „AliExpress Affiliate Programms“ und die mangelnde Durchsetzung von Dienstleistungsbedingungen, die bestimmte, für die Gesundheit von Verbrauchern gefährliche Produkte verbieten. Die Kommission nennt als Beispiele gefälschte Arzneimittel und Lebensmittel sowie Nahrungsergänzungsmittel.