BMWK kündigt schärfere Gangart gegen Temu & Co. an

Das Bundeswirtschaftsministerium macht Tempo. Bereits am Freitagnachmittag vergangener Woche legte Bundes­wirtschaftsminister Robert Habeck einen dreiseitigen Aktionsplan E-Commerce vor, der verschiedene Maßnahmen vorsieht. Verbraucher müssen sich auf die Qualität der Produkte, die in der EU gehandelt werden, verlassen können, heißt es in dem Papier. Deutsche und europäische Unternehmen dürften nicht dadurch benachteiligt werden, dass Wettbewerber bestehende Regeln umgehen. Zu den Maßnahmen, die das BMWK vorschlägt, zählt u.a. eine engere Zusammenarbeit und mehr Befugnisse der nationalen und europäischen Marktüberwachungsbehörden, die „zügige und bürokratiearme“ Abschaffung der 150 EURO Zollfreigrenze, die konsequente Durchsetzung des DSA sowie der Aufbau eines „data hub“, in dem Ver­stöße gesammelt werden, um systematisches Fehlverhalten aufzudecken und anschließend zu sanktio­nieren. Darüber hinaus richtete der Bundeswirtschaftsminister einen Appell an Verbände, sich als „Trusted Flagger“ zu bewerben, um rechtswidrige Verstöße zu melden. Der DVSI wird dem Aufruf nachkommen.