Update neue EU-Spielzeugverordnung

Die Erfurterin Marion Walsmann wird die künftigen Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission leiten. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments muss noch einen Abgeordneten ernennen, der die Verhandlungen über Chemikalien leitet. Marion Walsmann erhielt das Mandat zur Aufnahme von Trilog-Verhandlungen auf der Grundlage des im März angenommenen Stand­punkts des Europäischen Parlaments. Der Trilog könnte möglicherweise im Oktober beginnen. Die unga­rische Ratspräsidentschaft ist sehr ambitioniert und will die Verhandlungen mit einem finalen Kompromiss bis Ende 2024 abschließen.

Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments (IMCO) hat am Donnerstag einstimmig den Standpunkt der Volksvertreter zur neuen Spiel­zeugverordnung bekräftigt. So müssen Hersteller für jedes Spielzeug einen digitalen Produktpass erstellen, der die gesetzlichen Vorgaben detailliert beschreibt. Dadurch wollen die Abgeordneten die Marktüber­wachung verbessern und Zollkontrollen an den Grenzen vereinfachen.

Über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinaus sollen dem IMCO zufolge Verbraucher auch einfachen Zugang zu Sicherheitsinformationen haben, etwa über einen QR-Code. Der Ausschuss drängt darauf, dass Hersteller digitaler Spielwaren Standards zum Einbau von Sicherheit, IT-Security und Daten­schutz direkt in die Technik integrieren müssen („by Design“). Um Überschneidungen mit bestehendem EU-Recht zu vermeiden, legten die Parlamentarier ferner fest, dass digitale Spielwaren mit Künstlicher Intelligenz (KI) der neuen KI-Verordnung entsprechen müssen. Sie sollen demnach als risikoreich eingestuft werden, was eine Bewertung durch Dritte, das Abmildern von Gefahren, Transparenz und menschliche Aufsicht erfordert.

Der DVSI wird sich weiterhin in Brüssel für pragmatische Lösungen einsetzen.

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