Beitrag vom: 23. September 2024
SPD-Fraktion im EU-Parlament fordert rasche Unterstützung bei EUDR
Die Verabschiedung der EUDR ist aus Sicht der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ein Meilenstein hinsichtlich des Naturschutzes und ein globaler Präzedenzfall für den Umweltschutz. Daran lässt die Fraktion selbst keinen Zweifel aufkommen. Zudem begrüßt sie eine zeitnahe Umsetzung der Verordnung. Die Kritik der Parlamentarier entzündet sich deshalb an den nicht vorhandenen Handreichungen der EU-Kommission, wie sie die Verordnung auch vorsieht. Leitlinien und einem FAQ-Dokument zur Auslegung und Erläuterung der wichtigsten Bestimmungen, um eine reibungslose und rechtzeitige Umsetzung zu gewährleisten, würden bis heute fehlen, obwohl Vorschläge auf den Tisch lägen. Die Untätigkeit der EU-Kommission, so die SPD-Fraktion, würde zu Planungs- und Investitionsunsicherheiten führen und Tausende von Unternehmen und die vielen Produktionsländer düpieren, die bereits massiv in Prozesse und Infrastrukturen investiert hätten. Die Unterzeichner des Briefes fordern die Kommissionspräsidentin, Ursula van der Leyen und den Executive Vice-President for European Green Deal, Maros Sefcovic auf, „ihre Hausaugaben zu machen.“ Der DVSI steht im Austausch mit der SPD-Europaabgeordneten Delara Burkhardt.