EU-Mitgliedstaaten zahlen zu wenig Plastiksteuer

2023 beliefen sich die Einnahmen aus Kunststoff-Eigenmitteln auf 7,2 Mrd. €. Aufgrund von Berechnungs­fehlern und ungenauer Berichterstattung über nicht recycelte Kunststoffabfälle wurden allerdings 1 Mrd. € zu wenig bezahlt. Darauf wies der Europäische Rechnungshof jetzt hin. Gleichzeitig betonten die Prüfer, dass nur fünf EU-Länder die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle fristgerecht in nationa­les Recht umgesetzt hatten. Die Steuer wurde eingeführt, um Abfall zu reduzieren und das Recycling zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollen die Steuer auf der Grundlage der Menge an nicht recycelten Kunst­stoffverpackungen, die auf ihrem Markt in Verkehr gebracht werden, an den EU-Haushalt zahlen. Der Euro­päische Rechnungshof fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Datenübermittlung der Länder zu überwachen und für eine einheitliche Berechnungsmethode für Kunststoffabfälle in allen EU-Mitgliedstaaten zu sorgen.