Neue EU-Kommissionsmannschaft steht

Stéphane Séjourné, der die Nachfolge von Thierry Breton antrat, wird als Exekutiv-Vizepräsident für Wohl­stand und Industriestrategie für die Bereiche Industrie, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Binnenmarktressort zuständig sein. Damit zählt auch Spielzeugrichtlinie und die kommende Spielzeugver­ordnung zu seinem Aufgabenbereich. Politische Beobachter in Brüssel erwarten, dass er einen neuen Rechtsakt zur Verhinderung von Binnenmarkthemmnissen vorlegen wird.

Die Finnin Henna Virkkunen, derzeit noch Europaabgeordnete, ist als Exekutiv-Vizepräsidentin für tech­nische Souveränität, Sicherheit und Demokratie (verantwortlich für die GD CNECT) vorgeschlagen worden. Sie wird für Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) verantwortlich sein. Es wird auch erwartet, dass sie in enger Zusammenarbeit mit anderen Kommissionsmitgliedern die Be­mühungen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit E-Commerce-Plattformen leiten wird, insbesondere mit Maroš Šefčovič (Slowakei – Handel und Zoll) und Michael McGrath (Irland, Justiz und Verbraucher). McGrath wird auch einen neuen Digital Fairness Act entwickeln und für die Produktsicherheits-Grundverordnung (GPSR) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständig sein.

Drei Kommissionsmitglieder leiten die Überarbeitung von REACH: der Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné und Teresa Ribera (Spanien) sowie Umweltkommissarin Jessica Roswall (Schweden). Teresa Ribera und Jessica Roswall werden zudem ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft entwickeln, um die Markt­nachfrage nach Sekundärmaterialien und einen Binnenmarkt für Abfälle zu schaffen.

Der Malteser Glenn Micallef (Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport) wird für die Umsetzung der EU-Kinderrechtsstrategie verantwortlich sein. Exekutiv-Vizepräsidentin Roxana Minzatu (Rumänien) wird Aktionspläne zu Grund- und MINT-Kompetenzen entwickeln.

Voraussichtlich Mitte Oktober werden sich die neuen Kommissare einer Prüfung durch das Europäische Parlament hinsichtlich ihrer Ressorts stellen und sich einer politischen Bewertung ihrer Eignung für das Amt unterziehen. Das Parlament kann bestimmte Kommissare ablehnen. Die vollständige Liste der designierten Kommissionsmitglieder und ihre Mandatsschreiben, in denen ihre Prioritäten dargelegt sind, finden Sie hier.