Update Neue Spielzeugverordnung

Die Vertreter der drei am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe versuchen in den nächsten Wochen und Monaten einen für alle Seiten annehmbaren Entwurf der neuen Spielzeugverordnung zu erar­beiten. Ziel der Novellierung der aus dem Jahre 2009 stammenden Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) ist es, Spielwaren in der EU noch sicherer zu machen.

MEP Marion Walsmann, federführende Verhandlungsführerin des EU-Parlaments für die neue EU-Spielzeugverordnung, mit der der DVSI im regelmäßigen Austausch steht, bezeichnete die Verhand­lungen als Arbeit im „Maschinenraum“. Ihr Statement am gestrigen Abend nach dem ersten Abtasten der drei beteiligten Parteien:

1. Wir wollen die Rechtsvorschrift aktualisieren und für alle verbindlich gestalten.
2. Wir nehmen die Gefahr, die von schädlichen Chemikalien für den Hormonhaushalt von Kindern ausgehen kann, sehr ernst und wollen solche Chemikalien verbieten.
3. Zudem wollen wir die Probleme adressieren, die etwa aus der zunehmenden Bedeutung des Online-Handels erwachsen, nicht zuletzt aus Drittstaaten. Stichwort TEMU oder Shein.
4. Mit Blick auf den digitalen Produktpass setzen wir uns dafür ein, dass Verbraucher Zugang zu den für sie relevanten Informationen haben, Geschäftsgeheimnisse gleichzeitig jedoch gewahrt bleiben.
5. Nicht zuletzt wollen wir auch Bürokratie für die Unternehmen – wovon die meisten KMU sind – reduzieren und Marktverzerrungen vermeiden, um unseren europäischen Wirtschafts­standort zu stärken.
6. Dazu gehören auch verlängerte Übergangsfristen, damit die Spielzeughersteller genügend Zeit haben, sich an die neuen Regeln anzupassen und Händler bereits erworbene Produkte noch weiterverkaufen können.

Inhaltlich dürfte in den nächsten Wochen noch nicht viel diskutiert werden. Bis Ende des Jahres folgen noch vier bis fünf Meetings zu technischen Fragen der neuen Verordnung. Der DVSI wird Sie weiter informieren.