Beitrag vom: 21. November 2024

Kein prima Klima bei den Trilog-Verhandlungen zur EUDR

Die Abgeordnete im europäischen Parlament, Delara Burkhardt, Mitglied im Ausschuss für Umwelt­fragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und umweltpolitische Sprecherin der Eu­ropa-SPD, kritisiert die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Änderungsvorschläge und spricht von einer „Hängepartie für alle Beteiligten“. Die Mitgliedstaaten lehnten wiederum die Änder­ungsvorschläge des Europäischen Parlaments fast einstimmig ab. Sie forderten, den Vorschlag der Kom­mission, die Umsetzung der EUDR um ein Jahr zu verschieben, beizubehalten. Nur Italien war den Än­derungsvorschlägen grundsätzlich aufgeschlossen. Die Entscheidung der Mitgliedsstaaten, die Änder­ungen des EU-Parlaments zur Entwaldungsverordnung abzulehnen, nannte Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, „unverantwortlich“. Aus Sicht der grünen EU-Abgeordneten Anna Cavazzini, Vorsitzende des IMCO-Ausschusses, ist das Ganze nur noch ein „Trauerspiel“, weil die CDU „gefährliche Weichen“ stellt, die „verheerend für Wälder, das Klima und die Demokratie“ seien. Damit war der Ton für die Eil-Trilog-Verhandlungen gesetzt, die heute begannen und ohne Ergebnis endeten, weil keine Seite nach­geben wollte.

Der DVSI würde es begrüßen, wenn in den kommenden Tagen Rechtssicherheit für be­troffenen Unternehmen geschaffen würde, denn nach Lage der Dinge tritt sonst die Verordnung zum Ende des Jahres in Kraft.

Der DVSI wird weiter über die interinstitutionellen Verhandlungen berichten.