
Beitrag vom: 21. November 2024
Kein prima Klima bei den Trilog-Verhandlungen zur EUDR
Die Abgeordnete im europäischen Parlament, Delara Burkhardt, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, kritisiert die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Änderungsvorschläge und spricht von einer „Hängepartie für alle Beteiligten“. Die Mitgliedstaaten lehnten wiederum die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments fast einstimmig ab. Sie forderten, den Vorschlag der Kommission, die Umsetzung der EUDR um ein Jahr zu verschieben, beizubehalten. Nur Italien war den Änderungsvorschlägen grundsätzlich aufgeschlossen. Die Entscheidung der Mitgliedsstaaten, die Änderungen des EU-Parlaments zur Entwaldungsverordnung abzulehnen, nannte Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, „unverantwortlich“. Aus Sicht der grünen EU-Abgeordneten Anna Cavazzini, Vorsitzende des IMCO-Ausschusses, ist das Ganze nur noch ein „Trauerspiel“, weil die CDU „gefährliche Weichen“ stellt, die „verheerend für Wälder, das Klima und die Demokratie“ seien. Damit war der Ton für die Eil-Trilog-Verhandlungen gesetzt, die heute begannen und ohne Ergebnis endeten, weil keine Seite nachgeben wollte.
Der DVSI würde es begrüßen, wenn in den kommenden Tagen Rechtssicherheit für betroffenen Unternehmen geschaffen würde, denn nach Lage der Dinge tritt sonst die Verordnung zum Ende des Jahres in Kraft.
Der DVSI wird weiter über die interinstitutionellen Verhandlungen berichten.