FDP und CDU/CSU wollten Lieferketten-sorgfaltspflichtengesetz stoppen

Der Antrag der FDP verweist auf die Bürokratie, die mit dem LkSG verbunden sei. Die indirekte Be­lastung, die sich für nicht erfasste Unternehmen aus dem Gesetz ergebe, sei groß. Dies sei das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages. Bereits 2023 habe ein Viertel der dabei befragten Unternehmen angegeben, sich aus Risikoländern zurückzuziehen. Die FDP geht davon aus, dass durch eine Aufhebung des LkSG den Unternehmen jährlich 19,08 Millionen Euro Bürokratiekosten erspart werden würden. Als Alternative erwägt die FDP in ihrem Antrag eine Anpassung des LkSG an die CSDDD. Das LkSG, das nur auf die Mitarbeiterzahl abstelle, erfasse derzeit rund 2.300 Unternehmen in Deutschland. Die CSDDD sehe dagegen eine Schwelle von 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz vor. Werde der Umsatz als zusätzliches Kriterium in das Gesetz aufgenommen, würden dagegen nur noch rund 1.050 Unternehmen erfasst. Dennoch führe eine Anpassung des LkSG an die CSDDD zu einer Mehrbelastung deutscher Unternehmen gegenüber Unternehmen in Europa, die europarechtlich nicht gefordert sei. Die CDU/CSU-Fraktion hatte bereits im Juni dieses Jahres einen Antrag auf Aufhebung des LkSG eingebracht, der am 17.Oktober abgelehnt wurde. Der neue Antrag entspricht diesem.

Der Gesetzentwurf wurde aber nicht zur Abstimmung angenommen. Der nächste Versuch, der gescheitert ist. Weitere werden folgen. Der DVSI informiert.