Billig-Online-Shopping-Plattformen: MdB Anja Karliczek unterstützt DVSI-Forderungen

Die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek ist eine deutsche CDU-Politikerin. Vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 war sie Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF) im Kabinett Merkel IV. Bei den Bundestagswahlen 2013, 2017, 2021 und 2025 errang Karliczek im Wahlkreis Steinfurt III das Direktmandat. Für sie ist es wichtig, dass unser Zoll sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene in die Lage versetzt wird, die notwendigen Kontrollen vorzunehmen. Als zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sie sich auch mit Vertretern der DIHK darüber ausgetauscht, wie wir unseren Zoll besser ausstatten können. Ihr geht es darum

• den Verbraucher vor gesundheitsgefährdender Ware zu schützen, die über Plattformen zu uns flutet. Spielwaren, die nicht sicher sind, gehören nicht in Kinderhände.
• unseren heimischen Handel und unsere heimische Wirtschaft vor Billig-Konkurrenz aus Fernost zu schützen. Viele Produkte halten die vereinbarten Steuer- und Umweltstandards nicht ein – und haben somit einen unlauteren Vorteil gegenüber den gesetzestreuen Anbietern.
• kriminelle Machenschaften und Steuerbetrug zu verhindern, der längst zu einem globalen Milliardengeschäft geworden ist und oft in den Strukturen der Organisierten Kriminalität arbeitet. Wir müssen für eine bessere technische, rechtliche und logistische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden sorgen.
• Die Einführung von Zollabgaben für Päckchen ist ein erster, richtiger Schritt.
• Die Einführung effizienter Zollverfahren im Rahmen der EU-Zoll-Reform muss folgen.

Frau Karliczek wird sich dafür einsetzen, dass auch auf nationaler Ebene die Zollreform 2030 kommt – zum Schutz unserer Verbraucher und unserer Wirtschaft. Gemeinsam für Produktsicherheit und einen fairen Wettbewerb. Der DVSI bleibt dran.

Ihr Ansprechpartner beim DVSI: GF Ulrich Brobeil (T: 0911/477112-11; E: brobeil@dvsi.de)