Praxischeck „Marktüberwachung im Onlinehandel“ zeigt Lösungen auf

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) jetzt vorgelegten Ergebnisse des Praxischecks „Markt­überwachung im Onlinehandel“ sind zwar nur Vorschläge, die nicht die Position der Bundesregierung oder des BMWE wiedergeben, aber eine fundierte Grundlage für eine weitergehende Prüfung liefern, die das BMWE angekündigt hat. Die Vorschläge sollen auch in den Modernisierungsprozess von Bund und Ländern einfließen, der Teil der Föderalen Modernisierungsagenda ist. Zudem wird das BMWE die Ideen daraufhin prüfen, ob sie in das europäische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden können – insbesondere im Hinblick auf den geplanten European Product Act der Europäischen Kommission.

Unstrittig ist in Berlin, dass angesichts rapide steigender Importe von nicht konformen und gefährlichen Produkten über den Onlinehandel die Bedeutung der Marktüberwachungsbehörden und des Zolls wächst. Ziel des Praxischecks war es, zentrale Herausforderungen für Marktüberwachungsbehörden im Onlinehandel zu identifizieren und praxisnahe Vorschläge für eine wirksamere und effizientere Marktüber­wachung zu erarbeiten. „Der Onlinehandel wächst rasant – und mit ihm leider auch die Zahl der Produkte, die den europäischen Markt erreichen“, so Staatssekretär Dr. Thomas Steffen, „ohne unsere rechtlichen Anforder­ungen zu erfüllen. Um rechtstreue Unternehmen vor unfairem Wettbewerb und Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichen Produkten zu schützen, müssen wir die Marktüberwachung in Deutschland und Europa stärken. Dieses Ziel verfolgt der Praxischeck Marktüberwachung im Onlinehandel.“

Im Fokus des Checks standen insbesondere die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden im Onlinehandel, der Einsatz digitaler Instrumente sowie die Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachung und Zoll. Miteingeflossen sind der Input des Treffens einer DVSI-Delegation mit dem BMWE im Herbst letzten Jahres in Berlin sowie die Ergebnisse des Round Table DVSI – BMWE auf der Spielwarenmesse 2026 unter dem Motto „Gemeinsam für Spielzeugsicherheit und einen fairen Wettbewerb“. Das BMWE teilte dem DVSI mit, dass diese Anregungen aus der Praxis für das Ministerium sehr wertvoll sind, u.a. auch für Anmerkungen in Rechts­setzungsverfahren oder Stellungnahmen. Das BMWE wird den Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung fortschreiben. Der DVSI wird weiter Input aus der Spielwarenbranche liefern.  Im Praxischeck wurden unter anderem folgende Vorschläge erarbeitet:

• Beim Import von Produkten aus Drittstaaten muss die Greifbarkeit des verantwortlichen Wirtschaftsakteurs sichergestellt sein.
• Die Befugnisse für Marktüberwachungsbehörden müssen insbesondere im Onlinehandel ausgeweitet werden.
• Digitale Instrumente wie z.B. der Digitale Produktpass und effiziente Webcrawler müssen für die Marktüberwachung zeitnah nutzbar sein.
• Importe über E-Commerce-Plattformen sollten von einer europäischen Marktüberwachungsbehörde kontrolliert werden, um Ausweich- und Umgehungsversuche von einem in ein anderes EU-Land zu verhindern.

Der Praxischeck setzt ein wichtiges Vorhaben des Aktionsplans E-Commerce der Bundesregierung um.

Hier geht es zum Aktionsplan.

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Ihr Ansprechpartner beim DVSI:  GF Ulrich Brobeil (T: 0911/477112-11; E: brobeil@dvsi.de)