Bundesrat macht den Weg frei fürs neue VerpackDG

Der Bundesrat hat Ende der vergangenen Woche das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) verabschiedet. Damit steht der pünktlichen Ablösung des alten Verpackungsgesetzes zum 12. August 2026 nichts mehr im Wege. Mit der Regel­ung sollen die nationalen Recyclingquoten erhöht und Ressourcen geschont werden. Der Bundesrat hat zwar jetzt sein Plazet zum Gesetz der Bundesregierung gegeben, aber es um Folgendes ergänzt: „Der Bundesrat ist der Auffassung, dass entsprechend der Ankündigungen des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zeitnah eine Novelle des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes folgen sollte, um absehbaren Anpassungsbedarf in der nationalen Gesetzgebung umzusetzen sowie bereits heute be­stehende Umsetzungsprobleme zu beheben, und fordert die Bundesregierung auf, diese Novellierung zeitnah auf den Weg zu bringen.”

Der Bundesrat hat also zugestimmt. Aber mit Änderungen zum VerpackDG wird wohl bald zu rechnen sein.

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