Spielzeugverordnung – Update KW 46

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Euro­päischen Parlaments hielt am 6. November unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Bas Eickhout (NL, Grüne) seine erste Sitzung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die neue Spielzeugverordnung ab. Die ENVI-Mitglieder hatten bis zum 10. November (11 Uhr) Zeit, Änderungs­anträge einzureichen. Ferner legte die Berichterstatterin des Ausschusses für Binnenmarkt und Ver­braucherschutz (IMCO), Marion Walsmann, ihren Berichtsentwurf vor. Der DVSI geht davon aus, dass der Entwurf in den nächsten Tagen für eine Prüfung zur Verfügung steht.

Wie bereits angekündigt, setzte der DVSI seine bilateralen Gespräche mit Mandatsträgern des Euro­päischen Parlaments fort. Am 8. November standen Unterredungen mit MEP Katrin Langensiepen (Shadow Rapporteur Grüne) und Dr. Andreas Schwab (IMCO Coordinator, CDU) auf der Agenda. Der DVSI machte erneut deutlich, dass es mit der Novellierung der Spielzeugrichtlinie nicht getan sei, denn die bisherigen Regelungen zählen weltweit bereits zu den strengsten Sicherheitsstandards für Spiel­zeug, auch in Bezug auf die Verwendung von Chemikalien. Aus Sicht des DVSI sei es zwingend er­forderlich, die Toy Safety Directive, den Digital Service Act, den Market Surveillance Regulation, aber auch die Zoll-Befugnisse zu harmonisieren, um dem bunten Treiben von unseriösen Anbietern auf Online-Plattformen einen Riegel vorzuschieben. Auch die Einführung eines digitaler Produktpass würde kaum mehr Sicherheit bringen und den Mittelstand vor Probleme stellen, da ein digitaler Produktpass auch realistisch und damit umsetzbar bleiben müsse. MEP Schwab räumte ein, dass die EU mit einem digitalen Produktpass zwiespältige Erfahrungen gemacht habe. Beide Abgeordneten zeigten sich für die Argumente des DVSI aufgeschlossen, sehen die Problematik der Marktüber­wachung von Online-Geschäften und sicherten dem DVSI hier ihre volle Unterstützung zu. Der DVSI lud beide Abgeordneten zum Besuch der Spielwarenmesse ein, um den Dialog fortzusetzen.