Spielzeugverordnung – Update KW 49

Die Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) diskutierten in der letzten Woche über den Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Spielzeugverordnung (Video ab 10:58 Uhr). Die Berichterstatterin und Erfurterin Marion Walsmann, Mitglied der Europäischen Volkspartei, stellte ihren Berichtsentwurf vor, über den der DVSI ebenfalls berichtet hatte. Mehrere Abgeordnete, darunter auch der Freiburger CDU-Abgeordnete Dr. Andreas Schwab, unterstützen ihre Vorschläge. Die Progressive Alliance of Socialists and Democrats (S&D) kündigte folgende Vorschläge an:

• Verbot aller Duftstoffe in Spielzeug für Kinder unter 36 Monaten
• Beschränkung von Nitrosaminen in allen Spielwaren
• Verbot von Per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) und Bisphenolen
• Verpflichtende Drittzertifizierung für Spielwaren mit künstlicher Intelligenz (KI)
• Regeln für Online-Marktplätze

Die Abgeordneten hatten bis Donnerstag der letzten Woche Zeit, Änderungsanträge einzubringen. Der IMCO-Ausschuss wird voraussichtlich im Februar 2024 über den Bericht abstimmen. Der DVSI wird Sie über die weitere Entwicklung informieren.

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Euro­päischen Parlaments, der sich mit Fragen über chemische Grenzwerte bei der neuen Spielzeug­verordnung beschäftigt, setzte sich einen sehr ambitionierten Zeitplan. Etliche Abgeordnete des Aus­schusses legten zuletzt irritierende Änderungsvorschläge vor. Ginge es nach ihren Vorstellungen, käme es zu einem Verbot von Aluminium, Cadmium, Chrom VI, Blei und Quecksilber. Ausnahmen wären nur möglich, wenn ihre Verwendung bei Herstellung von Spielzeugen technisch unvermeidbar ist und die „Dosis“ nicht die Nachweisgrenze überschreiten würde. (“Unless their presence is technically un­avoidable under good manufacturing practice and does not exceed the limit of detection in the homo­geneous material”). Aktuell versucht man, einen Kompromiss zu finden.