Auch Polen will gegen unsichere Spielwaren vorgehen

Die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäische Volkspartei EVP (Christdemokraten) organisierte in der ver-gangenen Woche eine Anhörung zum Thema „Digitaler Binnenmarkt“, die sich u.a. auch mit der Problematik Billig-Online-Shopping-Plattformen aus Drittländern und der Durchsetzung europäischer Rechtsvorschriften befasste. Die stellvertretende Vorsitzende des IMCO-Ausschusses, die polnische Europaabge-ordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz, sprach das Problem des unlauteren Wettbewerbs mit unsicheren Spiel-waren auf Online-Marktplätzen an. Nicht ohne Grund, denn der Druck der Wirtschaft auch aus anderen

EU-Ländern wächst. 100 polnische Unternehmen hatten mit einem offenen Brief (nur in polnischer Sprache verfügbar) auf das Problem auf-merksam gemacht. Die Europäische Kommission mit ihrer Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect) betonte, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis die Auswirkungen des Digital Services Act (DAS) spürbar werden. Sie erklärte auch, dass die Industrie Beweise vorlegen sollte, um die Durchsetzung gegen systemische Verstöße gegen die Regeln zu unterstützen. Das klingt allerdings ein wenig danach, die Verantwortung auf die Wirtschaft zu delegieren. Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) trat am 17. Februar 2024 in Kraft. Dort heißt es, dass die Kommission das Gesetz über digitale Dienste gemeinsam mit den nationalen Behörden durchsetzen werde. Sollten die derzeitigen Vorschriften nicht ausreichen, ist nach Ansicht des DVSI der Gesetzgeber gefordert zu handeln.