Bundeswirtschaftsminister will deutsches Lieferkettengesetz aussetzen

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wie das im Mai nach langen Verhandlungen verab­schiedete europäische Lieferkettengesetz stehen in der Kritik von zahlreichen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. Jetzt reagierte der Bundeswirtschaftsminister auf die anhaltende Diskussion. Auf dem Tag des deutschen Familienunternehmens am Freitag vergangener Woche zeigte sich der Minister offen für die Aus­setzung des deutschen Gesetzes, um dann innerhalb der kommenden zwei Jahren das europäische Gesetz in nationales Recht umsetzen. Die Maßnahme sei ein Baustein im Rahmen eines Maßnahmenpaketes, um die schwächelnde deutsche Wirtschaft zu stärken. „Ich halte diese Maßnahme absolut vertretbar“, so Robert Habeck. Der DVSI begrüßt dieses Vorhaben. „Angesichts des Grundsatzes, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat“, so DVSI-Geschäftsführer Ulrich Brobeil, „dürfen Unternehmen nicht im Vorfeld des kommenden europäischen Lieferkettengesetzes mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden, wenn die Ampel es ernst mit Bürokratieabbau meint.“ Unterstützung erhält der Minister aus weiten Teilen der FDP, während der Vorstoß in der SPD-Fraktion auf Widerstand stößt.