CBAM: Europäisches Parlament stimmt ab

Das CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM soll für faire Wettbewerbsbedingungen bei der klimafreundlichen Grundstoffproduktion in der EU sorgen. 

Das Europäische Parlament stimmte jetzt über den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, Unternehmen, die weniger als 50 Tonnen der in den Geltungsbereich fallenden Produkte importieren, von den CBAM-Verpflichtungen zu befreien. Das Plenum unterstützte die vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Änderungen, die darauf abzielen, Energie auszuschließen, die vollständig im EWR erzeugt und in die EU importiert wird. Alle anderen Änderungsanträge zu dem Bericht wurden abgelehnt.

Das Parlament wartet nun auf den Standpunkt des Europäischen Rates (der für den 27. Mai erwartet wird), um den Trilog zu beginnen. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Verhandlungen schnell geführt werden sollten und die gesetzgebenden Organe bereits im Juni eine endgültige Einigung erzielen könnten.

Pressemitteilung

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