Digital Services Act auf dem Prüfstand

Bereits am heutigen Montag führen die Mitglieder einen Meinungsaustausch mit der Kommission über die jüngsten Entwicklungen bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA), insbesondere über die Regulier­ungsdialoge mit Gatekeepern und die förmlich eingeleiteten Verfahren zur Einhaltung des DMA. Am Dienstag folgt eine öffentliche Anhörung zum Digital Services Act (DSA). An der Veranstaltung nehmen Vertreter der Europäischen Kommission, Behörden der Mitgliedstaaten, Online-Plattformen, Unternehmensvertreter und andere Interessenträger teil. Ziel ist es, die Um- und Durchsetzung (Reality Check) des DSA zu diskutieren. Bereits Anfang März hatte IMCO-Berichter­statter Salvatore De Meo (EVP) seinen Bericht mit den wichtigsten regulatorischen Herausforderungen vorgelegt. Der Bericht sieht eine Überarbeitung des EU-Zollkodex, um die Importkontrollen im elektronischen Handel zu verbessern, zudem die Zusammenarbeit durch eine neue EU-Zollbehörde sowie einen Daten-Hub und die Abschaffung der 150 Euro-Zollfreigrenze vor.

Datum und Uhrzeit: 18. März, 14:30 – 16:30 Uhr (Ortszeit Brüssel).

Agenda und weitere Informationen

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