EU-Abgeordnete befragt Kommission zur neuen Spielzeugverordnung

Auf Fragen der kroatischen Europaabgeordneten Sunčana Glavak (Christdemokraten, EVP) hat die Europäische Kommission erklärt, sie beabsichtige nicht, zusätzliche EU-Mittel für Marktüberwachungs­kontrollen zu gefährlichen Spielwaren bereitzustellen. Die Kommission beabsichtige auch nicht, eine Social-Media-Kampagne über die Gefahren von Chemikalien in Spielwaren vorzubereiten und durchzuführen. Die Kommission erwartet, dass der digitale Produktpass für Spielwaren die Kontrollen effizienter mache und es den Behörden ermögliche, mehr Kontrollen durchzuführen.

Die Position des DVSI ist eindeutig. Alle für eine neue Spielzeugverordnung vorgeschlagenen Regeln können nur wirksam sein, wenn sie durch Marktkontrollen realistisch durchsetzbar sind. Dafür ist mehr als der digitaler Produktpass erforderlich. Wenn Spielwaren kopiert werden können, können auch Produktpässe und die dort von reputablen Herstellern hinterlegten Dokumente kopiert werden. Eine tatsächliche Durchsetzbarkeit alter und neuer Vorgaben erfordert eine Aufstockung der Ressourcen für die Marktüberwachung und anderer Behörden. Passiert das nicht, helfen die besten Regeln nicht. Betrügerische Händler werden Vorschriften weiterhin ignorieren, und weil sie geringere Compliance-Kosten haben, können sie unsichere Produkte zu einem günstigeren Preis verkaufen. Verbraucher kaufen dann unwissentlich gefährliche Spielwaren, und die re­nommierten Hersteller leiden unter einem Wettbewerbsnachteil.