EU einigt sich auf Gebühr für Pakete aus Drittstaaten

Parlament und Rat verständigten sich in der vergangenen Woche über eine umfassende Reform des EU-Zollkodex, um Probleme im Zusammenhang mit E-Commerce, Warensicherheit und Effizienz zu beheben. Im Dezember vergangenen Jahres hatten sich die EU-Finanzminister sich auf eine Abgabe für Billigimporten verständigt. Der DVSI berichtete. Jetzt kommt die Bearbeitungsgebühr, deren Höhe die EU-Kommission noch festlegt. Mit der Ab­gabe sollen die steigenden Kosten durch die wachsende Zahl kleiner Sendungen aus dem Online-Handel gedeckt werden – etwa die Sichtung und Kontrolle bei der Einfuhr. Der Dachverband der europäischen Spielzeugindustrie Toy Industries of Europe (TIE) sieht zwar zahlreiche Forderungen des Spielwarebranche in der Vereinbarung aufgenommen, behält sich aber eine abschließende Bewertung erst nach Veröffentlichung des finalen Textes vor. Sicher ist, dass die Reform wird zahlreiche Anpassungen nationaler und EU-interner IT-Systeme erfordert.

Die Bearbeitungsgebühr kommt zusätzlich zu geplanten neuen Zollgebühren. Zwar können Pakete mit einem Wert von bis zu 150 Euro bislang zollfrei in die Staatengemeinschaft eingeführt werden. Um unerwünschten Billig­importen etwas entgegenzusetzen, gilt jedoch ab Juli für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro. Diese Maßnahme soll vorübergehend gelten, bis eine neue digitale Plattform zur Abwicklung und Kontrolle geschaffen ist und dann alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zoll­pflichtig sind. Derzeit ist das für 2028 geplant. Mit dem Abschaffen der Freigrenze soll etwa sichergestellt werden, dass alle Händler – unabhängig von ihrem Standort – die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben. Der DVSI fordert seit langem einen fairen Wettbewerb und Spielzeugsicherheit – in Deutschland. im europäischen Verbund Toy Industries of Europe (TIE) und gemeinsam mit anderen Konsumgüterbranchen.

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange, mit dem der DVSI seit geraumer Zeit zu der Thematik im Austausch steht, sieht in der Reform der EU-Zollunion einen längst überfälligen Schritt gegen die unkontrollierte Flut von Billigpaketen aus Drittstaaten. Bernd Lange im Wortlaut:

„Wir ziehen endlich die Reißleine gegenüber unfairen Praktiken im Online-Handel. Wer massenhaft Kleinstpakete in die EU schickt, wird künftig zur Kasse gebeten. Billigimporte, die oft unter falschen Angaben oder ohne Ein­haltung unserer Standards in die EU gelangen, werden künftig konsequent erfasst und kontrolliert. Der Wildwest-Zustand bei Online-Plattformen ist vorbei. Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sich an unsere Regeln halten – ohne Ausnahmen und ohne Tricks….Mit der Reform sorgen wir endlich für faire Wettbewerbs­bedingungen und stärken gleichzeitig den Verbraucherschutz und unsere lokalen Händler.“

Das Abkommen muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat offiziell gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Pressemitteilung Europäische Kommission

Q&A Europäische Kommission

Pressemitteilung Europäischer Rat

Pressemitteilung Europäisches Parlament

Ihr Ansprechpartner beim DVSI: GF Ulrich Brobeil (T: 0911/477112-11; E: brobeil@dvsi.de)