EU-Industrieminister fordern Aufhebung von Handelsbeschränkungen

Die Industrieminister fordern in ihrem Papier ein Ende der sogenannten territorialen Versorgungsbe­schränkungen (TSCs), die zu unterschiedlichen Preisen innerhalb der EU für identische Produkte führen. Sie argumentieren, dass mehr Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Einzelhändler Produkte von überall im EU-Binnenmarkt kaufen können. Dies würde „ungerechtfertigte Preisunterschiede“ ver­hindern. Sie fordern von der EU-Kommission:

• Verbot „unlauterer Praktiken in B2B-Beziehungen, die einen Einzelhändler aufgrund seines Nieder­lassungsortes diskriminieren.“
• Untersuchung des Potenzials der digitalen Etikettierung bei der Beseitigung von Unterschieden bei den sprachlichen Anforderungen an Verpackungen.

Grenzüberschreitende Handelsbeschränkungen sind bereits nach den EU-Wettbewerbsregeln verboten. Zuletzt verhängte die Kommission eine Geldbuße gegen Mondelez wegen Verstoßes gegen diese Regeln. Das Diskussionspapier des Rates finden Sie hier.