EU-Kommission skizziert Prioritäten zum Verbraucherschutz

Die Eignungsprüfung zum Verbraucherschutz, bei der der Schutz von Kindern einen wichtigen Platz einnimmt, deckt die Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken, die Verbraucherrechte-Richtlinie sowie die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln ab. Zwar böten die drei Richtlinien ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, aber der technologische Fortschritt und ein verstärktes Tracking zeigen, dass weiterer Handlungsbedarf bestünde. Zudem würden eine unzureichende Durchsetzung sowie das zunehmende Risiko regulatorischer Fragmentierung zwischen den jeweiligen nationalen Ansätzen das Schutzniveau untergraben. Die Bewertung der Kommission legt den Grundstein für neue Rechtsvorschriften und Initia­tiven, die von der neu formierten Europäischen Kommission entwickelt werden. Dies wird wahrscheinlich zu einer Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften führen. In seinem Mission Letter wurde der designierte Kommissar McGrath vom Präsidenten der Kommission beauftragt, einen Digital Fairness Act zu entwickeln. Zu den wichtigsten Bereichen, die für weitere Maßnahmen ermittelt wurden, gehören:

• Addictive Designs
• Influencer Marketing
• Online-Abonnements
• Dark Patterns

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Der DVSI wird die Evaluierung im europäischen Verbund noch genauer analysieren. In der Zwischenzeit sind wir sehr an Ihren Kommentaren oder Fragen interessiert. Melden Sie sich gerne bei DVSI GF Ulrich Brobeil (T: 0911/477112-11; E: brobeil@dvsi.de).