Beitrag vom: 17. November 2025
EU kommt ins Machen
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben in der vergangenen Woche die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze für Waren aus Drittstaaten beschlossen. Mit dieser Änderung fallen künftig für alle in die EU eingeführten Waren Zölle an. Das dürfte vor allem Plattformen wie Temu und Shein treffen. Die neue Regelung tritt voraussichtlich 2028 in Kraft. Angesichts der Dringlichkeit verpflichtete sich der Rat allerdings, eine schnelle wie einfache Lösung zur erarbeiten, um schon ab 2026 Zölle für diese Waren zu erheben. Die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose – Dänemark hat derzeit den Vorsitz im Rat – betonte, dass man damit „gleiche Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Unternehmen schafft und den Zustrom von kostengünstigen Waren einschränkt.“ Bewegung kommt auch in die zu Beginn dieses Jahres angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau, mit dem EU-Vorschriften vereinfacht und die Wettbewerbsfähigkeit des alten Kontinents gesteigert werden sollen. Mit 382 Ja-Stimmen, 249 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen hat sich das Europäische Parlament auf einen Text für das erste Gesetzespaket (Omnibus I) zur vereinfachten Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu Sorgfaltspflichten für Unternehmen geeinigt. Nach dem Gesetzentwurf sollen nur noch Unternehmen mit mehr als 1750 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro zur Sozial- und Umweltberichterstattung sowie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß den Taxonomie-Vorschriften verpflichtet werden. Zudem beschloss das Parlament, das Dringlichkeitsverfahren zu nutzen, um das EU-Entwaldungsgesetz zu vereinfachen. Das bedeutet, dass es keinen Bericht geben wird, der von einem zuständigen Ausschuss vorgeschlagen wird, aber die Abgeordneten können im Hinblick auf die Abstimmung im Plenum Änderungsanträge vorlegen. Zudem wird ein Berichterstatter nur im Falle von Verhandlungen mit dem Rat benannt. Die Abstimmung über den Vorschlag der Kommission ist für die nächste Plenarsitzung am 24. und 27. November vorgesehen.
Die Presseinformationen aus Brüssel:
