EU-Parlament fordert mehr Produktsicherheit im elektronischen Handel

Die Debatte im Europäischen Parlament stand unter dem Motto „Safer Products to better protect consumers and tackle unfair competition: boosting EU oversight in e-commerce and imports“. Die Abgeordneten for­derten dringende Maßnahmen gegen unsichere Produkte, die auf Billig-Online-Shopping-Plattformen verkauft und direkt aus Drittländern importiert werden. Zahlreiche Abgeordnete erwähnten die Mystery-Shopping-Testreihe von Toy Industries of Europe (TIE) und den nationalen Verbänden, da­runter der DVSI. Der DVSI hatte berichtet. Renommierte Medien wie die Süddeutsche Zeitung, Tages­schau online, aber auch Politiker wie der deutsche MEP Dr. Andreas Schwab, die grüne EU-Politikerin Anna Cavazzini sowie der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, griffen das Thema auf. Hier geht es zum Papier von MEP Cavazzini. Das Branchenblatt „markt intern“ druckte die Pressemitteilung „ausnahmsweise“ komplett ab, um dem Fachhandel Argumente in seinen Geschäften zu liefern. Auszüge der Wortmeldungen:

„Wenn Verbraucher diesen Teddy bestellen, besteht die 95-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass er den europäischen Vorgaben an Produktsicherheit nicht entspricht.“ MEP Anna Cavazzini, die sich auf die TIE-Studie beruft, im Gespräch mit der ARD Brüssel.

Der Binnenmarktausschuss wird nun auch mit einem EVP–Berichterstatter einen Initiativbericht zu diesem Thema erstellen. Dabei werden wir diese Argumente sehr gerne berücksichtigen. MEP Dr. Andreas Schwab

Wer garantiert uns denn, dass bei den verschickten Produkten auch wirklich unsere Standards einge­halten werden? Stichproben belegen leider das Gegenteil. MEP Bernd Lange

„Schlimmer noch: Sie verkaufen massenhaft Produkte, die nach EU-Vorgaben illegal sind. Gefährliches Spielzeug, das mit Chemikalien verunreinigt ist oder scharfe Kanten hat“. Und weiter: „Die EU hat schon zu lange zugesehen.“ Süddeutsche Zeitung

Verlockende Angebote, zweifelhafte Produkte Tagesschau.de

Die Abgeordneten verlangen eine strikte Durchsetzung des Digital Services Act (DSA), eine Reform der Zollvorschriften und eine größere Verantwortung für Online-Marktplätze, Maßnahmen, die der DVSI seit langem fordert. In den nächsten Monaten wird das EU-Parlament an einer Entschließung zur Sicherheit und Konformität von Produkten im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Dritt­ländern arbeiten. Dies könnte neue Rechtsvorschriften und gezielte Maßnahmen bedeuten. Die Euro­päische Kommission hat sechs Wochen Zeit, um die schriftlich gestellten Fragen der MEPs zu beant­worten. Hier geht es zur Debatte.