EU schlägt 2-Euro-Bearbeitungsgebühr für kleine E-Commerce-Pakete beim Zoll vor

Der Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über ein neues Regelwerk für den Zoll, den Zollkodex der Union (UZK), vorgelegt. Diese Bearbeitungsgebühr soll dazu beitragen, dem Zustrom von unsicheren oder anderweitig nicht konformen Produkten in kleinen Verpackungen entgegenzuwirken.

Die Kommission schlägt eine Pauschalgebühr von 2 Euro pro Artikel vor. Pakete, die von sogenannten „trust & checked traders“ importiert werden und in ein Zolllager gelangen, könnten von einem niedrigeren Satz von 0,50 Euro profitieren. Je nachdem, ob und wann eine Einigung über den UZK erzielt wird, könnten die Maßnahmen 2027 oder möglicherweise 2026 in Kraft treten.

Toy Industries of Europe (TIE) und die angeschlossenen Verbände, darunter der DVSI, begrüßen Maßnahmen gegen den Import von unsicherem Spielzeug, das online verkauft wird, aber die Gebühr ist wahrscheinlich zu niedrig, um eine echte Wirkung zu erzielen, und steht in scharfem Kontrast zur 100-Dollar-Gebühr in den USA. Zudem wird sie wird zu spät umgesetzt und dringend notwendige Maßnahmen, wie das In-die-Verantwortung-nehmen der Online-Plattformen, könnten auf der Strecke bleiben.

Die Situation wird u.a. auch Thema des Besuchs vom Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) Dr. Peter Liese am morgigen Dienstag beim DVSI-Mitgliedsunternehmen Sieper GmbH (SIKU) in Lüdenscheid sein. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es keine Wahlkreise. Trotzdem behandelt Peter Liese (CDU. EVP) den Bezirk Südwestfalen wie den seinen. Mit in der Delegation werden sein MdB Florian Müller und MdL Ralf Schwarzkopf.

Ihr Ansprechpartner beim DVSI:

GF Ulrich Brobeil (T: 0911/477112-11; E: brobeil@dvsi.de)