EU Spielzeugverordnung Update KW 7

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments wird am 13. Februar 2024 seinen Standpunkt zur neuen Spielzeugverordnung festlegen. Es ist davon auszu­gehen, dass die uns jetzt vorliegenden Kompromissänderungsanträge angenommen werden. Auf den ersten Blick ist der Inhalt, verglichen mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission und insbe­sondere der ENVI-Stellungnahme, positiv. Der Ausschuss musste Kompromisse eingehen. Das Plenum wird im März über den Text abstimmen, der auch einen Teil der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) enthält wird. Der DVSI hatte berichtet. Die EU-Mitgliedstaaten werden ebenfalls am 13. Februar 2024 in der Arbeitsgruppe des Europäischen Rates zusammenkommen, um den Vorschlag zur neuen Spielzeug­verordnung zu diskutieren. Der DVSI wird weiter berichten.

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