EU-Spielzeugverordnung Update KW 8

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments sieht einiges anders als der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). Der DVSI hatte berichtet. So positionierte sich der IMCO z. B. gegen ein vollständiges Verbot von Cadmium und Blei. Zudem korrigierte er Fehler bei den Nitrosamin-Grenzwerten, die ein De-facto-Verbot von Latexballons bedeutet hätten. Außerdem nahm der IMCO wichtige Korrekturen am Text vor, z. B. bei den unklaren Anforderungen an die psychische Gesundheit im Zusammenhang mit „digitalem Spielzeug“ und bei der Einbeziehung unbeabsichtigter Geräusche bei den akustischen Sicherheitsan­forderungen. Der digitale Produktpass soll einfach, realistisch und umsetzbar sein.

Nach wie vor sind aber TIE, der DVSI und weitere europäische Verbände über Teile des Textes besorgt. Das betrifft insbesondere:

• das vollständige Verbot von einigen Chemikalien aus Gründen der Nachhaltigkeit, die am besten in horizontalen Vorschriften behandelt werden sollten;
• die sehr kurze Übergangsfrist;
• die begrenzte Zeit für den Verkauf von Spielwaren, die den geltenden Vorschriften entsprechen und bereits auf dem Markt erhältlich sind;
• das Fehlen von Verpflichtungen für Online-Marktplätze.

Die Reaktion von Toy Industries of Europe (TIE) finden Sie hier. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments findet in der KW 11 statt. Bis zu diesem Zeit­punkt können sich noch weitere Änderungen ergeben. Der Standpunkt des Plenums wird das Mandat des Parlaments für die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten über den endgültigen Text sein. Diese Verhandlungen beginnen nach der Wahl Anfang der 10. Legislaturperiode.

Im Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, dem Europäischen Rat, haben sich ebenfalls in der vergangenen Woche die Mitgliedstaaten zur neuen Spielzeugverordnung beraten. Bereits in dieser Woche am 22. Februar wird die nächste Sitzung des Ratsarbeitskreises stattfinden, mit dem Schwerpunkt „Online-Plattformen“.