EU stoppt Gesetz gegen Greenwashing

Mit falschen Versprechungen zum Klimaschutz sollte mit der Green Claims-Richtlinie niemand mehr durchkom­men. Kurz vor der Einigung zwischen dem EU-Parlament und den EU-Staaten zog jetzt aber die EU-Kommission den Gesetzesentwurf für die Green Claims-Richtlinie zurück. Eine Begründung lieferte sie nicht. Ein Sprecher der Kommission sagte lediglich: „Ich glaube nicht, dass wir im Moment in der Lage sind, mehr Informationen zu teilen.“ Eigentlich laufen noch Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament über die Green Claims-Richtlinie – die nächste und womöglich letzte Verhandlungsrunde ist nach Angaben aus dem Parlament für diesen Montag geplant. Zuvor hatte die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der CDU und CSU gehören, in einem Brief die Kommission aufgefordert, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. In dem Schreiben wird u.a. kritisiert, dass mögliche Auswirkungen des Vorhabens nicht genug untersucht wurden.

Ziel des geplanten Gesetzes ist es, dass Verbraucher, die ein als umweltfreundlich beworbenes Produkt kaufen, sicher sein können, dass es das auch wirklich ist. Werbeversprechen wie „meeresfreundliche T-Shirts“ oder „100 Prozent CO₂-kompensierte Lieferungen“ sollten durch die Green Claims-Richtlinie genauer überprüft werden. So sollte sogenanntes Greenwashing – dabei vermarkten Firmen Produkte oder Dienstleistungen als umwelt- oder klimafreundlich, obwohl sie es vielleicht gar nicht sind – vorgebeugt werden. Einer Studie der EU-Behörde von 2020 zufolge waren mehr als die Hälfte der Angaben über die Klimafreundlichkeit von Waren vage, irreführend oder unbegründet. Wie es nun mit der Green Claims-Richtlinie weitergeht, ist noch offen. Aus der SPD heißt es, in der Kommission bestehe keine Einigkeit darüber, ob der Gesetzesvorschlag wirklich zurückgezogen werden soll. Die EU-Kommissare Stéphane Séjourné und Teresa Ribera, die von der Ankündigung überrascht wurden, seien dagegen. Die für das Gesetz zuständige Verhandlungsführerin des Parlaments, Delara Burkhardt (SPD), möchte das Vorhaben zügig abschließen. „Wir sehen es als politischen Affront, sich so kurz vor Abschluss der Verhandlungen in die Arbeit des Parlaments und der EU-Staaten einzumischen“, sagte sie.