EU will Einfuhr von Billig-Produkte über Shopping-Plattformen eindämmen

Mit dem neuen unverbindlichen Report Product Safety and Regulatory Compliance in E-Commerce and Non-EU Imports wird eine konsequente Durchsetzung der ein­schlägigen bestehenden Rechtsvorschriften, wie der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, der Marktüberwachungsverordnung und des Gesetzes über digitale Dienste, gefordert. Das Europäische Parlament wünscht sich zudem eine verstärkte Durchsetzung im Rahmen der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucher­schutz. Der Bericht, der einmal mehr auf die nicht vorhandene Verantwortung von Plattformen hinweist, enthält hilfreiche Elemente. Es ist zu hoffen, dass die Vorschläge von der Europäische Kommission in den Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat über eine umfassende Zollreform aufgenommen werden.

Ihr Ansprech­partner beim DVSI:GF Ulrich Brobeil (T: 0911/477112-11; E: brobeil@dvsi.de)