EU-Zollreform nimmt Online-Importe ins Visier

Die EU-Kommission veröffentlichte Ende vergangener Woche ihren Bericht über die Konformität von in die EU einge­führten Produkten. Die von den Mitgliedsstaaten übermittelten Daten aus den Jahren 2022 bis 2024 zeigen, dass die Zahl der kontrollierten Produkte, die vom Zoll der Zugang zum EU-Markt verweigert wurde, zwar zunahm, aber nach wie vor großer Handlungsbedarf besteht. 2024 kam es zu rund 64.322 Ablehnungen, was so viel bedeutet, dass der Zoll durchschnittlich 13 Artikel pro Million in der gesamten EU importierter Produkte aufgrund von Verstößen oder ernsten Risiken ablehnte. Die EU-Kommission räumt ein, dass die Kontrollen nicht mit dem exponentiell wachsenden Online-Handel Schritt halten. Ein Grund u.a.: unterschiedliche Kontrollansätze und -prioritäten in den Mitglieds­staaten. Der Bericht weist einmal mehr darauf hin, dass Zollkontrollen eine entscheidende Rolle dabei spielen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden aber von entscheidender Bedeutung ist. Das soll sich, geht es nach dem Willen der EU-Kommission, mit der Zollreform ändern. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Reform, über die derzeit der Rat und das Europäischen Parlament verhandelt, soll eine neue EU-Zollbehörde und Datenplattform mit einem Zolldaten-Hub12 eingeführt werden, die ein wirksameres Risikomanage­ment und Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und Marktüberwachungsbehörden ermöglichen soll. Ziel ist eine Harmonisierung der Zollkontrollen an den EU-Außengrenzen, um Kontrollen wirksamer, effizienter und transparenter zu gestalten.