Europäische Kommission schlägt neue Binnenmarktstrategie und Vereinfachungspaket vor

Die Europäische Kommission hat ihre neue Binnenmarktstrategie zusammen mit einer Reihe von Legislativvorschlägen veröffentlicht. Diese Maßnahmen sollen die Regeln vereinfachen und den Bürokratieaufwand für Unternehmen verringern.

Die Binnenmarktstrategie enthält gute Absichten, welche die Vorschläge der Wirtschaft widerspiegeln. Die eigentliche Frage ist jedoch, ob sie effektiv umgesetzt werden kann. Sie konzentriert sich auf eine Reihe von Schlüsselthemen, darunter die von der Kommission so genannten „Terrible Ten“. Dazu gehören einige der schädlichsten Hemmnisse wie komplexe EU-Vorschriften, fragmentierte Verpackungsvorschriften und mangelnde Produktkonformität.

Das Vereinfachungspaket besteht aus mehreren Vorschlägen, von denen einige die Spielwarenindustrie betreffen:

• Die Sorgfaltspflichten für Batterien treten erst im August 2027 in Kraft. Dies bedeutet eine Verzögerung von 2 Jahren.
• Ein digitales Format für die Konformitätserklärung und die Möglichkeit, einige Informationen für Verbraucher für eine Reihe von Gesetzen zu digitalisieren, wie z. B. die Funkanlagenrichtlinie, die Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe (RoHS) und die Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen (PSA). Der Vorschlag sieht auch eine elektronische Adresse auf den Etiketten neben den Postanschriften vor.
• Spezifische vereinfachte Vorschriften für KMUzur Verringerung des regulatorischen Aufwands, z. B. einfachere Anforderungen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unternehmen müssen die Informationen zur Batterie Due Dilligence alle drei Jahre statt jährlich zur Verfügung stellen. Dies gilt nur für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 150 Millionen Euro.

Weitere Informationen zu den „Vorschlägen zur Vereinfachung“ finden Sie hier.

Die Legislativvorschläge müssen nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Sie können im Laufe dieses Prozesses noch geändert werden.

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GF Ulrich Brobeil (T: 0911/477112-11; E: brobeil@dvsi.de)