Gemeinsame Sache gegen Shopping Plattformen

Weder der Digital Services Act (DSA) noch die Produktsicherheitsgesetzgebung und der Green Deal konnten es bisher verhindern, dass Online-Marktplätze aus Drittländern den europäischen Markt mit Produkten bedienen, die nicht europäischen Sicherheitsanforderungen genügen. DVSI, TIE, NGOs sowie weitere Industrieverbände forderten nun die politischen Entscheidungsträger der EU auf, Gesetzeslücken bei der Regulierung und Durchsetzung des Online-Handels über Online-Marktplätze Priorität zu schließen.

Die gemeinsame Erklärung empfiehlt:

• Online-Marktplätze als Wirtschaftsakteure anzuerkennen, die für das Inverkehrbringen von Produkten verantwortlich sind, wenn es keine andere EU-Vertragspartei gibt, die diese Aufgabe erfüllt;
• die Verpflichtungen für Online-Marktplätze zu verbessern;
• Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Produkten;
• die Zollbehörden mit besseren Vorschriften auszustatten, um illegale Einfuhren in kleinen Paketen zu unterbinden.