Gesetz zur Änderung des ElektroG im Bundestag eingebracht

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetze, der bereits von der Ampel eingebracht wurde und von der neuen Bundesregierung aktualisiert wurde, enthält sowohl neue als auch geänderte Vorgaben an die Wirtschaft, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben. Daneben enthält er Vorgaben, die neue Informationspflichten begründen oder bestehende Informationspflichten ändern, die Bürokratiekosten hervorrufen. Gegenstand des Entwurfs sind ferner:

• Brandrisiken im Zusammenhang mit Lithium-Batterien
• Regelungen zur Rücknahme von E-Zigaretten

Hier geht es zum Entwurf.

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GF Ulrich Brobeil (Fon: 0911/47711-11; E-Mail: brobeil@dvsi.de)