IMCO verabschiedet Initiativbericht zu fairem E-Commerce

Die EU-Kommission geht seit einigen Monaten mit einer Reihe von Maßnahmen gegen umstrittene Online-Platt­formen vor. Dazu zählte die Einstufung von diversen Plattformen als VLOPs, die Untersuchung gegen den chine­sischen Online-Marktplatz Shein sowie die Einleitung eines förmlichen Verfahrens gegen TEMU, weil das Unter­nehmen gegen EU-Verbraucherschutzvorschriften verstoße.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher­schutz (IMCO) sieht allerdings weiteren Handlungsbedarf. In ihrem Initiativbericht empfehlen die Abgeord­neten u.a.:

– Durchsetzung bestehender EU-Vorschriften wie DSA, GPSR, DMA und MSR

– Vollständige Rückverfolgbarkeit von Verkäufern und Produkten

– Abschaffung der 150-Euro-Grenze

– Stärkung der EU-Zollbehörden – vor allem digital (Screening, KI, Blockchain)

– Forderung nach Folgenabschätzung zu Bulk-Importen aus Drittstaaten an Fulfillment-Center in der EU

– Prüfung der Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen auf WTO-Konformität

– Erhöhung der rechtlichen und finanziellen Haftung der von Nicht-EU-Händlern benannten „verantwortlichen Person”