Letzte Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg

Die letzte Sitzungswoche des EU-Parlaments in Straßburg vor seiner Neuwahl glich einem Sitzungs­marathon. 89 Gesetzestexte und sieben Beschlüsse mussten innerhalb von vier Tagen verabschiedet werden. Die wichtigsten, die auch Einfluss auf die Spielwarenbranche haben dürften:

• Ecodesign for Sustainable Product Regulation: Die Regelung wird es der EU-Kommission ermöglichen, Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit für in der EU verkaufte Pro­dukte festzulegen, einen digitalen Produktpass einzuführen und die Vernichtung unverkaufter Konsumgüter zu verbieten.
• Corporate Sustainability Due Dilligence Directive: Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen, die in den Anwendungsbereich fallen, die negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt zu verhindern und zu mildern.
• Right to Repair Directive: Die Richtlinie wird Anreize für Reparaturen schaffen, indem sie eine Reparaturpflicht einführt, die über die gesetzliche Garantie für Produkte hinausgeht, für die im EU-Recht festgelegte Anforderungen an die Reparierbarkeit gestellt werden.
• Forced Labour Regulation: Die Verordnung verbietet den Verkauf, die Ein- und Ausfuhr von Produkten, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Markt.
• Überarbeitete CLP-Verordnung: Damit werden die Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien aktualisiert. Mehr dazu finden Sie hier.

Die Texte werden nach der förmlichen Annahme durch den Europäischen Rat voraussichtlich Mitte 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.