Neue EU-Kommission im Amt

„Heute ist ein guter Tag für Europa“, bewertete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wahl ihrer neuen Kommissionsmitglieder. War es auch ein guter Tag für die europäische Wirtschaft? Bereits bei ihrer Wiederwahl als Präsidentin im Juli kündigte sie vor den EU-Abgeordneten eine Kurs­korrektur des Green Deals an, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu zählt auch, das Leben von Unternehmen zu erleichtern. Darum soll sich jetzt der Vizepräsident Valdis Dombrovskis kümmern, der sich „verschiedene Sektoren ansehen und die europäischen Rechtsvorschriften bewerten“ soll.

Ein Überblick über die für die Spielwarenbranche relevantesten Kommissionsmitglieder:

Maroš Šefčovič (Handel, wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Trans­parenz):

• Ziel ist es, die EU-Zollreform bis Mitte 2025 abzuschließen.
• Plant eine „selbstbewusstere“ Haltung gegenüber China und beabsichtigt, eine strategische Agenda mit Indien und anderen Regionen zu entwickeln.

Stéphane Séjourné (Wohlstand und Industriestrategie):

• unterstrich sein Engagement für die Stärkung des Binnenmarkts
• Vorschlag zur Einführung eines KMU-Passes, um die Prozesse zu vereinfachen und die Notwendigkeit für Unternehmen zu beseitigen, ihren rechtlichen Status wiederholt zu überprüfen

Henna Virkkunen (Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie):

• Wird der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste Vorrang einräumen, um Minder­jährige zu schützen und einen fairen Wettbewerb für europäische KMU zu gewährleisten.
• Pläne zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den Zoll- und Marktüberwachungsbe-hörden.

Jessika Roswall (Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft):

• Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das derzeit für 2026 geplant ist, wird sich auf die Schaffung eines Marktes für Sekundärrohstoffe und die Harmonisierung der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) und der Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft konzen­tieren.
• Sie kündigte außerdem an, das EU-Chemikalienrecht (REACH) im Jahr 2025 mit einem neuen Paket für die chemische Industrie zu aktualisieren. Dazu gehört auch der Kampf gegen PFAS („ewige Chemikalien“), um die Exposition von Menschen und Umwelt zu verringern, mit einem Verbot ihrer Verwendung in Konsumgütern.

Micheal McGrath (Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit):

• Mit der Gewissheit, dass die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) unverzüglich angewandt wird und die Kommission den Unter­nehmen die notwendigen Leitlinien zur Verfügung stellt.
• Ziel ist die Entwicklung des Digital Fairness Act, um Verbraucher vor Ausbeutung zu schützen und die Sicherheit von Kindern zu gewährleisten. Er engagiert sich auch für die Bekämpfung schädlicher Online-Praktiken, wie z. B. süchtig machendes Design.

Glenn Micallef (Generationenübergreifende Gerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport):

• Wird die Umsetzung der EU-Kinderrechtsstrategie beaufsichtigen und die erste EU-Strategie für Generationengerechtigkeit auf den Weg bringen.