Neue Spielzeugverordnung – Update KW 7

DVSI-Geschäftsführer Ulrich Brobeil wies beim Rundgang mit Marion Walsmann über die Spielwarenmesse noch einmal auf die neuralgischen Punkte der neuen Spielzeugverordnung hin. Brobeil betonte, dass gerade die chemischen Anforderungen, auf die die neue Spielzeugverordnung primär fokussiert, realistisch und umsetzbar bleiben müssen. Der digitale Produktpass muss eine Erleichterung bringen, aber darf nicht zu mehr Komplexität führen. Vertrauliche Informationen und Betriebsgeheimnisse müssen weiterhin gewahrt bleiben. Zudem brauchen Industrie und Handel realistische Übergangs- und Abverkaufsfristen. In der vergangenen Woche schlossen sich weitere Gespräche mit dem parlamentarischen Assistenten von Marion Walsmann und der Ständigen Vertretung der BRD bei der Europäischen Union an. Parallel fanden zwei technische Sitzungen in Brüssel statt. Weitere Sitzungen, auch politische, folgen im Februar, März und April. Nach dem aktuellen Stand der Dinge könnte der Trilog im April abgeschlossen werden.

Eine vorsichtige Entwarnung zeichnet sich bei den geplanten Übergangs- und Abverkaufsfristen ab. Auch der Digitale Produktpass wird wohl einfacher als befürchtet ausfallen und zudem Hilfestellungen für betroffene Unternehmen bringen. Die Forderung des DVSI nach einer Trennung zwischen öffentlich einsehbaren Informationen und sensiblen Daten, die nur für bestimmte Gruppen bereitgestellt werden müssen, wird voraussichtlich auch berücksichtigt. Sorgenkind bleibt aber die Chemie. Der DVSI fordert seit Beginn der Reform, dass neue chemische Anforderungen risikobasiert sind und einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn zu bringen haben. Am kommenden Mittwoch und Donnerstag reist eine DVSI-Delegation zum Sitz des Europäischen Parlaments nach Straßburg, um weitere Gespräche mit in den Trilog involvierten Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu führen. Der DVSI wird berichten.