Neues aus Brüssel: Spielzeug, Onlinehandel, EUDR, CRS & Freihandel

Spielzeugverordnung

Die nächsten Meetings im Trilog sind für der 18. und 20.3.2025 angesetzt; weitere sollen im April folgen. Bis Ostern wollen sich Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat auf einen Text einigen. Der finale Text im Amtsblatt der Europäischen Union wird im 2. Halbjahr 2025 erwartet. Der neuralgische Punkt ist nach wie vor die Chemie. Der DVSI fordert, dass chemische Anforderungen realistisch und umsetzbar bleiben müssen.

Onlinehandel

Die EU-Kommission legte einen Zeitplan für Ermittlungen gegen Temu und Shein vor und infor­mierte das Europäische Parlament zum aktuellen Stand der laufenden Untersuchungen zu den E-Commerce-Plattformen. Der DVSI hatte berichtete. Seit Oktober 2024 wird gegen TEMU nach dem Digital Services Act (DSA) wegen des möglichen Verkaufs illegaler Produkte innerhalb der EU ermittelt. Die Ergebnisse der Untersuchung werden bis Ende 2025 erwartet. Gegen Shein wird seit Juni 2024 wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht sowie auch gegen das Customer Protection Cooperation Network (CPC) wegen Verstoßes gegen das EU-Verbraucherrecht ermittelt. Am 6. Februar richtete die Kommission ein neues Auskunftsersuchen an Shein bezüglich des Verkaufs illegaler Waren auf der Plattform, das zu einem förmlichen Verfahren nach dem DSA führen könnte. Shein wurde eine Fristverlängerung bis zum 20. März 2025 anstelle der ursprünglichen Frist vom 27. Februar gewährt, um die angeforderten Informationen bereitzustellen. Die Kommission erklärte, dass die Untersuchungsergebnisse von Shein nicht vor 2026 veröffentlicht werden.

Entwaldungsverordnung (EUDR)

Die Kommission hat neue Schulungen organisiert, um Unternehmen bei der Navigation im EUDR-Informationssystem zu unterstützen – der Plattform, die für die Abgabe von Sorgfaltser­klärungen und die Einhaltung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erforderlich ist. Weitere Informationen, sowie den link zur Anmeldung gibt es hier.

Umweltberichterstattung (CRS)

Das Beratungsunternehmen Trinomics führt im Auftrag der Europäischen Kom­mission eine Studie durch, um die aktuellen Umweltberichterstattungspflichten und ihr Potenzial der Verein­fachung zu bewerten. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden jetzt getroffen. Unternehmen, die unter die CRS-Richtlinie fallen, können an dem Projekt teilnehmen. Die Frist für Rückmeldungen endet am Montag, den 24. März. Bitte beachten Sie, dass sich die Konsultation nur auf die Umweltberichterstattung im Zuständigkeitsbe­reich von DG Environment erstreckt und nicht auf die Omnibus-Rechtsvorschriften zur Nachhaltigkeit konzen­triert. Der DVSI hatte dazu berichtet. Hier geht es zur Konsultation.

Freihandelsabkommen mit Indien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Narendra Modi haben sich auf den Abschluss des Freihandelsabkommens (FTA) zwischen der EU und Indien bis Ende 2025 verständigt. Die jüngsten Schwierigkeiten bei der Einigung über Schlüsselfragen wie die Ursprungsregeln und das öffentliche Beschaffungswesen führten zu einer Pause in den Verhandlungen. Die letzte Gesprächsrunde fand im September 2024 in Indien statt. Bisher sind keine weiteren Termine geplant.