Parteien setzen auf Wirtschaft

Wahlprogramme sind traditionell Wünsch-dir-was-Konvolute, die dem Wahlvolk ein Füllhorn an Wohl­taten versprechen. Mit unbequemen Wahrheiten, die auf das Wahlergebnis durchschlagen, ist jeden­falls beim empfindlich reagierenden Wähler kein Staat zu machen, der zwar die Notwendigkeit einer „Zeitenwende“ sieht, aber sie lieber auf morgen verschieben möchte. So will die CDU/CSU die Unter­nehmenssteuer auf max. 24% senken, Statistikpflichten und Doppelstrukturen entrümpeln, den Rest-Soli und das Bürgergeld abschaffen sowie Rentnerinnen und Rentner entlasten. Die SPD kündigt die Senkung der Energiepreise an, will ausgewählte Branchen fördern, einen Deutschlandfond auflegen, mehr Netto vom Brutto für 99% der Steuerzahler sowie eine Stabilisierung des Rentenniveaus und mehr Investitionen in die Sicherheit. Die Grünen wünschen sich einen Deutschlandfonds, ergänzt um eine Reform der Schuldenbremse. Zudem will die „Modernisierungspartie“ allen Unternehmen eine Prämie von 10% für Investitionen zahlen, mit Ausnahme von Gebäudeinvestitionen, und die Beitrags­zahler bei der Pflege- und Krankenversicherung entlasten. Ebenfalls Entlastung verspricht die FDP kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Familienunternehmen, die man vom Bürokratie-Burnout erlösen möchte. Zudem soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft und die Körper­schaftsteuer gesenkt werden. Wirtschaftswachstum und Entlastung sind die Top-Themen in den Programmen. Die Parteien benennen zwar die aktuellen Herausforderungen (Sicherheit, Rente, Infrastruktur, Wirtschaftswachstum etc.), bleiben in vielen Punkten allerdings eine Antwort schuldig, wer am Ende die Zeche zahlen soll. Nach Schätzungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft kosten die vorgestellten Pläne dem Bund jährlich zwischen 30 Mrd. € (SPD) und 138 Mrd. € (FDP).

Welche Auswirkungen haben die Wahlprogramme auf die Spielwarenbranche?

Spielen oder der Value of Play spielt, wie noch im Koalitionsvertrag der Ampel, darin keine große Rolle. Der Fokus liegt auf einem funktionierenden Bildungssystem, der als Schlüssel für den zukünftigen Wohlstand betrachtet wird. Bekanntlich gehen aber auch hier die Wege zwischen den Parteien auseinander, wie eine „gute Bildung“ (SPD) gelingen kann. Die CDU/CSU will einen Fokus auf die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie sowie Produktsicherheit zu legen. Überdies kündigen die Schwesterparteien die Ab­schaffung des Lieferkettengesetzes an und keine weiteren bürokratischen Belastungen bei der Nach­haltigkeitsberichterstattung. Die SPD bleibt in etlichen Punkten im Vagen, wünscht sich allerdings mehr verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten vor Ort, handlungsfähige Markaufsichtsbehörden und eine Wettbewerbsaufsicht, die den Verbraucherschutz priorisiert. Die Schlupflöcher im Zollrecht sollen laut Grünen-Programm geschlossen und Verstöße gegen den DSA sanktioniert werden. Am europä­ischen Lieferkettengesetz hält man fest, das in nationales Recht umgesetzt werden soll. Auch die FDP sagt illegalen Billigprodukten aus China den Kampf an und verlangt die Durchsetzung geltenden Rechts. Die EU-Entwaldungsverordnung bleibt für die Freien Demokraten eine praxisuntaugliches Bürokratie­monster. Bürokratieabbau und/oder kein weiterer Aufbau sowie die Beschleunigung von Verfahren findet sich somit in allen Wahlprogrammen.

Unsere Synopse der Wahlprogramme finden Sie hier. Letztendlich kommt es auf das Personal, die Strömungen in den Parteien und die Koalitionen an. Der DVSI wird die anstehenden politischen Entwicklungen bis zur Wahl und im Nachgang der Wahl beobachten und erörtern.