Spielzeugverordnung – Enttäuschendes ENVI-Votum

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlamentes stimmte am 24. Januar über seine Änderungsanträge zum Entwurf der neuen Spielzeugverordnung ab. Die Änderungsanträge sehen eine deutliche Verschärfung der Vorschläge der EU-Kommission vor. Geht es nach den Vorstellungen des ENVI, heißt das im Einzelnen:

• Vollständiges Verbot von Duftstoffen in Spielwaren für Kinder unter 3 Jahren.
• Strenger Nitrosamin-Grenzwert für alle Spielwaren für Kinder über 36 Monaten, was ein Verbot für Luftballons bedeuten würde.
• Frist für die Ausnahmeregelungen bei Nickel, nach deren Ablauf sie von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) unter sehr strengen Bedingungen überprüft werden müssen.
• Verbot von Chrom VI, Quecksilber und Blei, es sei denn, das Vorhandensein ist unvermeidbar und überschreitet nicht ihre strenge Nachweisgrenze, was faktisch ein vollständiges Verbot darstellen würde.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlamentes, der eine eher moderate Position vertritt, könnte eventuell einen Teil der ENVI-Änderungen abschwächen oder mit dem ENVI Kompromisse aushandeln. Die Abstimmung im IMCO ist für den 13. Februar an­gesetzt. Das Europäische Parlament wird dann voraussichtlich vom 12. bis 13. März in seiner Plenars­itzung abstimmen. Damit tritt das Parlament in die entscheidende Phase der Verhandlungen ein. Offensichtlich wollen die Abgeordneten noch vor der Europawahl eine Grundlage erarbeiten und verabschieden, damit das neue Parlament in der nächsten Legislaturperiode daran anknüpfen kann. Eine Verabschiedung im Trialog vor der Wahl gilt als unwahrscheinlich.

Toy Industries of Europe sowie die nationalen Verbände, darunter auch der DVSI, ziehen weiter alle Register um die EU- Parlamentarier und die Europäische Kommission auf die Konsequenzen ihrer Entscheidungen hinzuweisen, damit Maß und Mitte gefunden werden. Der DVSI hat eine Reihe von Terminen mit MEPs auf der diese Woche beginnenden Spielwarenmesse in Nürnberg vereinbart, um die Relevanz des Themas zu verdeutlichen. Die Reaktion von TIE auf die ENVI-Abstimmung finden Sie hier.