Spielzeugverordnung – Update KW 18

Mit dem Newsletter 20/2024 vom Dienstag vergangener Woche hatte der DVSI bereits berichtet, dass der Europäische Rat an seinem finalen Text zur Spielzeugverordnung arbeitet, der die Sicherheits­anforderungen an Spielzeug neu definiert. Die EU-Mitgliedstaaten werden den jüngsten Textentwurf am morgigen Dienstag, den 30. April, in der Arbeitsgruppe „technische Harmonisierung“ erörtern. Der DVSI erwartet, dass während des Treffens eine Mehrheit der Mitgliedstaaten den aktuell vorliegenden Textentwurf mit einigen Änderungen unterstützen wird. DVSI und Toy Forum Austria lenken, flankiert von Mitgliedsunternehmen, kurz vor dem Treffen die Aufmerksamkeit noch einmal auf die kritischen Punkte der chemischen Reglementierung und der Übergangsfristen sowie die damit verbundenen Schwierigkeiten. Nach der Einigung im Rat sieht das Prozedere folgende Schritte vor:

• Mai 2024 – Coreper: Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel werden den Text billigen, um die Grundlage für die förmliche Annahme des Standpunkts des Rates durch die Minister zu schaffen.
• Mai 2024 – Competitiveness Council: Die MinisterInnen aller EU-Mitgliedstaaten werden sich förmlich auf den Standpunkt des Rates einigen.

Nach dem Sommer, voraussichtlich in der letzten Jahreshälfte 2024, werden die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament die nicht öffentlichen sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Ziel der Einigung auf die endgültige Fassung der neuen Spielzeugver­ordnung aufnehmen.

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