Beitrag vom: 26. Oktober 2026
Systembeteiligungspflicht – ja oder nein?
Die moderne Gesellschaft kommt nicht ohne Bürokratie und einen Paragrafen-Dschungel aus, um Gerechtigkeit Berechenbarkeit und Rechtssicherheit zu garantieren. Das ist Konsens. Mitunter strapazieren administrative Prozesse allerdings auch schon mal die Langmut. Nach fünf Wochen erhielt der DVSI eine Antwort vom Umweltbundesamt (UBA), Fachgebiet III 1.6 „Kunststoffe und Verpackungen“; Sachgebiet „Vollzug Verpackungsrecht“. Der DVSI hatte Mitte Juli in einer Stellungnahme zur Konsultationsfassung des Katalogs VerpackDG die ZSVR (Newsletter 42/2026) und den Alleingang beim Katalog für systembeteiligungspflichtige Verpackungen (Newsletter 59/2026) kritisiert. Die Antwort des UBA im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Brobeil,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. September 2026. Wir möchten uns zunächst für die späte Rückmeldung entschuldigen und bitten aufgrund des hohen Aufkommens an Anfragen um Verständnis.
Der Katalog VerpackDG ist am 12. August 2026 in Kraft getreten. Die Katalogdatenbank und den Leitfaden können Sie im Verpackungsregister LUCID abrufen.
Die automatisierte Eingangsbestätigung war nicht speziell für das Konsultationsverfahren vorgesehen. Die dort enthaltene Information, dass eine Rückäußerung erfolgen werde, war daher insoweit missverständlich. Sowohl im vorliegenden Konsultationsverfahren als auch in früheren Konsultationsverfahren wurden auf die eingereichten Stellungnahmen keine Rückäußerungen gegeben. Hierauf wurde bereits in der E-Mail zur Abgabe von Stellungnahmen zum Konsultationsverfahren über den dortigen Link hingewiesen.
Wir hoffen, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Der Oktober-Newsletter der ZSVR ist noch nicht erschienen. Die ZSVR hatte angekündigt, hier den Blick auf den Katalog zu richten. Der DVSI sieht aktuell keine Änderung an der Meldesituation für Spielwarenhersteller vorliegen.
Ihr Ansprechpartner beim DVSI:
GF Ulrich Brobeil (T: 0911/477112-11; E: brobeil@dvsi.de)
