TIE kritisiert Zollplan der EU-Finanzminister

Anlässlich ihres turnusmäßigen Treffens am kommenden Freitag planen die Finanzminister der EU-Mitglieds­staaten die Verabschiedung einer Bearbeitungsgebühr von 2 € auf kleine Pakete, die aus Drittstaaten in die EU über Shopping-Plattformen eingeführt werden. Die Kommission unter Federführung von Digitalkommissarin Henna Virkkunen hatte zwar Anfang Februar eine Reihe von gezielten Maßnahmen angekündigt, die für einen fairen Wettbewerbs im E-Commerce sorgen sollen und sich vor allem chinesischen Online-Marktplatzanbieter wie TEMU & Co. richten sollte, aber TIE kritisiert die geplante Maßnahme scharf. Die geplante Bearbeitungs­gebühr sei eher ein „Vorwand“, der wirksame Reformen verzögere statt geltendes europäisches Recht durch­zusetzen. Durch die Gebühr würde sich an der Einfuhr großer Mengen von illegalem Spielzeug kaum etwas ändern, so TIE. Der europäische Dachverband befürchtet sogar, dass sich die Maßnahme kontraproduktiv aus­wirken könnte. Er fordert die Stärkung der Zollkontrollen, die Schließung von Gesetzeslücken und eine klare Verantwortlichkeit für online verkaufte Waren. Wie aus Brüssel außerdem zu erfahren war, planen TIE und die angeschlossenen nationalen Verbände, darunter der DVSI, in der zweiten Jahreshälfte erneut eine Mystery Shopping-Studie, um zum wiederholten Mal auf die Missstände im E-Commerce hinzuweisen. Die vollständige Presseerklärung finden Sie hier.