TIE und EU-Verbände fordern Reformen für EU-Binnenmarkt

In einer gemeinsamen Erklärung werden die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, den Wildwuchs an Verordnungen und Regulierung einzudämmen und verständliche, leicht durchsetz­bare und im gesamten Binnenmarkt einheitliche Gesetze zu erlassen. Die Forderungen der Unterz­eichner fokussieren auf folgende Bereiche:

• Kohärente, einfache und klare Produktgesetzgebung. Regeln sollten nicht vage oder über­mäßig zweideutig sein.

• Effizientere und häufigere Durchsetzung. Es ist von entscheidender Bedeutung, unsere Branchen und unsere Verbraucher vor der Konkurrenz von Akteuren zu schützen, die sich nicht an die Regeln halten.

• Keine nationalen Bestimmungen, die im Widerspruch zu den EU-Rechtsvorschriften stehen. Unterschiedliche nationale Anforderungen, z. B. an Produkte und Kennzeichnung, unterlaufen die Idee des Binnenmarktes.