Umwelt Omnibus veröffentlicht

Das jetzt vorgelegte Vereinfachungs- oder Umwelt-Omnibuspaket ist Teil einer umfassenden Omnibus-Agenda, um die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Das Umwelt-Paket führt weitreichende Verein­fachungen in Bezug auf industrielle Emissionen, Abfall, erweiterte Produzentenverantwortung (EPR), Daten­be­richterstattung und Genehmigungen ein. Kritiker sehen in den Vorschlägen allerdings eine Demontage von jahre­lang erarbeiteten Umwelt- und Naturschutzstandards.

Die Mitteilung der Kommission und die begleitenden Vorschläge finden Sie hier.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Batterieverordnung (Link)

• Änderung der Erzeugerdefinition für Fernverträge
• Hinzufügung einer Definition für Substances of very high concern
• Ausschluss von Batteriepacks von den Anforderungen an Entnehmbarkeit und Austauschbarkeit
• Vereinfachung der redundanten Berichterstattung

Aussetzung der Anwendung der Regeln zur Ernennung eines bevollmächtigten Vertreters für erweiterte Produ­zentenverantwortung (EPR) für mehrere Abfallströme bis zum 1. Januar 2035:

• Vorschlag für Batterien/Abfallbatterien und Verpackungs-/Verpackungsabfälle (Link)
• Vorschlag für Abfall, WEEE und Einwegplastik (Link)

Änderungen der Abfallrahmenrichtlinie (Link)

• Aufhebung der SCIP-Datenbank
• Harmonisierte und reduzierte Berichterstattung für EPR
• Löschung von Indikatoren zur Messung der Umsetzung von Maßnahmen zur Abfallvermeidung

Was von der Kommission vorgeschlagen wurde, muss vom Parlament und Rat angenommen werden. Das Gesetz­gebungsverfahren kann mehrere Monate dauern. Die Mitteilung der Kommission listet zudem zukünftige Initiativen auf, die auf eine weitere Vereinfachung abzielen, darunter die REACH-Überarbeitung (Zeitpunkt nicht angegeben) und das Gesetz zur Kreislaufwirtschaft im Sommer/Herbst 2026. Es bezieht sich auch auf die nächsten Schritte bei der Umsetzung der Packaging and Packaging Waste Regulation. Der DVSI hält Sie informiert.