Update Neue Spielzeugverordnung

In der vergangenen Woche trat der Franzose Thierry Breton nach Streit mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. Frankreich schlug Stéphane Séjourné als neuen EU-Kommissar für die nächste Amtszeit vor. Die neuen Kommissionsmitglieder müssen noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Exeku­tive-Vice-Präsidentin Margrethe Vestager (Dänemark) hat interimsweise die Aufgaben von Breton bis zum Ende des Mandats der derzeitigen Kommission übernommen, einschließlich der Aufsicht über die Sicher­heit von Spielwaren. Der DVSI wird am 24. September erneut unter Führung von Geschäftsführer Ulrich Brobeil nach Brüssel fahren, um Gespräche mit deutschen MEP zum aktuellen Stand über die Neue Spiel­zeugverordnung zu führen, u.a. mit Marion Walsmann, Svenja Hahn, Engin Eroglu und Peter Liese. Die Trilog-Verhandlungen beginnen voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November. Ein weiteres Thema bei den Gesprächen wird die Problematik von Billig-Online-Shopping-Plattformen sein. Der DVSI fordert seit langem die Stärkung der Marktüberwachungsbehörden und die Durchsetzung des DSA.