Verbraucherschutzminister fordern Einhaltung des DSA

Parallel zu den Forderungen, die die Industrie vergangene Woche beim Wirtschaftsforum vorgebracht hat (der DVSI berichtete), setzen sich die Verbraucherschutzminister und -senatorinnen der Länder dafür ein, dass die außereuropäischen Online-Plattformen nicht nur nach dem Digital-Service-Act-Kriterien (DSA) eingestuft werden, sondern auch gegen „manipulative oder süchtig machende Gestaltung von digitalen Online-Angeboten“ vorgegangen wird. Zudem müssen Betreiber von Online-Marktplätzen mehr in die Ver­antwortung genommen werden, wenn sie fehlerhafte Produkte in die EU bringen. Verbraucher müssen sich auf einen effektiven Schutz der europäischen Regelungen zur Produktkonformität und zur Produkt­haftung verlassen können. Des Weiteren baten die Minister, eine Abschaffung der 150-Euro-Zollgrenze zu prüfen. Die Verbraucherschutzminister der Länder forderten darüber hinaus eine zügige Umsetzung der Ökodesign-Verordnung ESPR, u.a. eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung von digitalen Produktpässen und effektive Marktüberwachung. Unter dem Motto „Temu, Shein & Co – Erdbeben im E-Commerce“ lädt der Digitalpolitische Sprecher der SPD, Dr. Jens Zimmermann am 1. Juli in der Berliner Paul-Löbe-Haus ein, um mit Stakeholdern über die konkreten Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Staat sowie den Anpassungsbedarf von Regulierungen und Kontrollen mit Stakeholdern zu diskutieren. Der DVSI wird „mitmischen“. 

Ihr Ansprechpartner beim DVSI: GF Ulrich Brobeil (T: 0911/477112-11; E: brobeil@dvsi.de).