Wettbewerb in Schieflage?

Der globale Handel über Online-Plattformen macht auch vor Österreich nicht halt. Im Jahr 2023 lagen die Importe von Paketen aus Drittländern an Endverbraucher nach Österreich bei 3,38 Mio. Jährlich werden in Österreich rund 1,7 Mio. Pakete mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro eingeführt. Die Kontrollquote über den österreichischen Zoll beträgt hingegen nur rund 2%. Zusätzlich kämen täglich rund 30.000 TEMU-Pakete ins Land, listete die WKO in ihrem Po­sitionspapier auf. Gleichzeitig sähe sich auch der österreichische Handel immer strenger werden­den europarechtliche und nationale Vorgaben ausgesetzt, während E-Commerce-Plattformen die Vorgaben umgehen. Von einem fairen Wettbewerb mit Spielregeln, die für alle Akteuren gelten, könne deshalb nicht mehr die Rede sein. Die WKO fordert deshalb in ihrem Positionspapier ein Bündel von Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden müssten. Die wichtigsten:

• Vorziehen der EU-Zollreform
• Einführung einer EU-Zolldatenplattform
• Aufbau einer EU-Zollbehörde
• Verstärkte Marktüberwachung / Erhöhung der Kontrolldichte bei Produktsicherheit und Produktpiraterie
• Durchsetzung entsprechender Pflichten
• Wegfall der Zollfreigrenze von 150 Euro
• Zusammenarbeit der Zollbehörden der einzelnen EU-Staaten
• Kooperation der verschiedenen Behörden (Steuer, Zoll, Produktsicherheit etc.)
• Plattformverantwortlichkeit auszuweiten
• Entgeltanpassung beim internationalen Postverkehr
• Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen beim Kauf von Produkten, die schädlich sein könnten

Zahlreiche der Empfehlungen der Wirtschaftskammer Österreich decken sich mit den DVSI- For­derungen an nationale Behörden sowie an den EU-Institutionen nach fairen Spielregeln, damit die europäische Wirtschaft nicht das Opfer dieser Entwicklung wird. Das Positionspapier zeigt aber auch, dass sich in immer mehr EU-Länder Widerstand gegen Billig-Online-Shopping-Marktplätze formiert, die EU-Standards nicht einhalten.